Liefer- und Geschäftsbedingungen der Schumacher Verfahrenstechnik GmbH

1. Diese Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle, auch zukünftige Angebote, Vertragsbeziehungen, Lieferungen und sonstige Leistungen zwischen der Schumacher Verfahrenstechnik GmbH (Lieferer) und den Vertragspartnern (Besteller). Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. 2. Gegenbestätigungen des Vertragspartners unter Hinweis auf seine AGB, Bedingungen oder vertragsändernden Bestimmungen wird hiermit widersprochen. 3. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt wurden. 4. Etwaige irrtumsbedingte Fehler in unseren Verkaufsprospekten, Preislisten, Angebotsunterlagen und sonstigen Dokumentationen dürfen von uns berichtigt werden, ohne dass wir für Schäden aus diesen Fehlern zur Verantwortung gezogen werden können.

1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. 2. Verträge gelten erst dann als angenommen, wenn sie von uns schriftlich bestätigt oder ausgeliefert wurden; dies gilt auch für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenabreden. 3. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche Zusicherungen zu geben, die über den schriftlich zugesicherten Vertragsinhalt hinausgehen. 4. Hinsichtlich der Genauigkeit der Bestellung trägt der Besteller die Verantwortung und ist dafür verantwortlich, uns jegliche erforderlichen Informationen bezüglich der bestellten Waren innerhalb angemessener Zeit zukommen zu lassen, damit die Bestellung vertragsgemäß ausgeführt werden kann.

1. Kaufpreise sind die von uns ausdrücklich genannten Preise oder, wo dies nicht im Einzelnen geschehen ist, der in unseren gültigen Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gültig ist. Unsere Preise verstehen sich ab Werk, unverpackt und zuzüglich der gültigen MwSt. 2. Auftragsänderungskosten trägt der Besteller. 3. Wir berechnen die bei Vertragsabschluss vereinbarten Preise, die auf den zu dieser Zeit gültigen Kostenfaktoren basieren. Sollten sich zwischen Vertragsabschluss und Auslieferung diese Kostenfaktoren, z. B. für Rohmaterial, Löhne und Energie, ändern, sind wir berechtigt, eine entsprechende Preiskorrektur vorzunehmen. 4. Vereinbarte Preise sind für Nachbestellungen nicht verbindlich. 5. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb von 30 Tagen zahlbar. Lohnkosten sind sofort nach Rechnungseingang ohne Abzug zahlbar. Zahlungen können nur durch Banküberweisung oder Barzahlung erfolgen; Wechsel- und Scheckzahlungen werden nicht als Erfüllung der Zahlungspflicht anerkannt. 6. Ab dem auf den Tag der Fälligkeit folgenden Tag sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basissatz der EZB (§ 247 BGB) zu berechnen. Dem Besteller ist der Nachweis gestattet, dass uns ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder unser Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale. 7. Uns steht abweichend von §§ 366, 367 BGB das ausschließliche Bestimmungsrecht zu, welche Forderungen durch Zahlung des Bestellers erfüllt werden. 8. Unsere Forderungen werden unabhängig von der vereinbarten Zahlungsbedingung bzw. deren späterer Änderung sofort fällig, wenn Zahlungsbedingungen nicht eingehalten werden oder uns Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Bestellers zu mindern. Wir sind in diesem Fall berechtigt, ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen, unbeschadet unserer sonstigen Rechte. 9. Gerät der Besteller mit der Zahlung in Verzug, so können wir den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessen gesetzten Frist verlangen. 10. Wir sind berechtigt, die Ansprüche gegen den Besteller aus der Geschäftsverbindung an Dritte abzutreten. 11. Eine Aufrechnung durch den Besteller mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes durch den Besteller ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

1. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wird. 2. Verbindlich zugesagte Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung der vom Besteller zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben sowie vor Eingang einer im Einzelfall vereinbarten Anzahlung. Maßgeblich für die termingerechte Lieferung ist der Zeitpunkt, zu dem die Ware dem Transporteur übergeben wird, oder der Zeitpunkt der Versandbereitschaft, soweit der Versand durch Umstände verzögert wird, die der Besteller zu vertreten hat. Bei späteren Änderungen des Vertrages, die der Besteller veranlasst hat und die die Lieferzeit beeinflussen, verlängert sich diese in angemessenem Umfang. 3. Unsere Lieferverpflichtung steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. 4. Störungen in unserem Geschäftsbetrieb, insbesondere krankheitsbedingte Ausfälle leitender Mitarbeiter, Streiks, Arbeitnehmermangel – auch auf Seiten der Zulieferer –, mangelnde Versandmöglichkeiten und Störungen in der Rohstoffbeschaffung sowie Fälle höherer Gewalt sind von uns nicht zu vertreten. Die Lieferfristen verlängern sich in diesem Fall um die Dauer der Leistungsstörungen. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges entstehen. 5. Erfolgt die Lieferung nicht fristgerecht, hat der Besteller eine Nachfrist zu setzen, die mindestens vierzehn Werktage zu betragen hat. Alle Mahnungen und Fristsetzungen des Bestellers bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Die erweiterte Haftung des Lieferers gemäß § 287 BGB ist ausgeschlossen.

1. Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Materials an den Transporteur, Spediteur oder Frachtführer auf den Besteller über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. Versandkosten oder Anfuhr, übernommen haben. 2. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über. 3. Wird vertragsgemäß versandfertig gemeldete Ware nicht unverzüglich abgeholt, sind wir nach Mahnung berechtigt, die Ware auf Kosten und Gefahr des Bestellers zu versenden oder nach eigenem Ermessen zu lagern und sofort zu berechnen. Zusatzkosten, die aufgrund der Lagerung entstehen, z. B. Neuanstrich, hat der Besteller zu tragen. 4. Waren oder Erzeugnisse, für die eine Abnahmepflicht besteht oder eine Abnahme vom Besteller vorgeschrieben wird, sind im Lieferwerk abzunehmen, andernfalls gelten diese Waren mit Verlassen des Werkes als bedingungsgemäß geliefert. 5. Der Inhalt etwaiger Prüfzeugnisse gilt nicht als zugesicherte Eigenschaft. 6. Für Werkstoffzusammensetzungen und Maße gelten im Zweifel DIN-Normen bzw. Werkstoffblätter, mangels solcher der Handelsbrauch.

1. Alle gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung. Wir behalten uns das Recht vor, die Ware zurückzufordern, anderweitig zu veräußern oder sonstig darüber zu verfügen, solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist. Solange der Kaufpreis nicht vollständig gezahlt ist, hat der Besteller die Ware ordnungsgemäß zu lagern, zu sichern und versichert zu halten sowie unser Eigentum daran zu kennzeichnen. Versicherungsansprüche sind an uns abzutreten. 2. Be- und Verarbeitung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Lieferer im Sinne des § 950 BGB ohne jegliche Verpflichtung. 3. Bei Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren durch den Besteller steht uns das Miteigentum an der neuen Sache anteilig im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwendeten Ware zu. Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Besteller uns bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem neuen Bestand oder der Sache im Umfang des Rechnungswertes der Vorbehaltsware und verwahrt sie unentgeltlich für uns. 4. Der Besteller ist berechtigt, über die gelieferte Vorbehaltsware nur im ordentlichen Geschäftsgang zu verfügen, solange er uns gegenüber nicht im Verzug ist. Er darf jedoch die Vorbehaltsware weder verpfänden noch zur Sicherheit übereignen. 5. Alle Forderungen und Rechte aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt zur Sicherung an uns ab. Sie dienen in demselben Umfang zur Sicherung wie die Vorbehaltsware. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. 6. Zur Abtretung der Forderungen, einschließlich des Forderungsverkaufs an Factoringbanken, ist der Besteller – vorbehaltlich der Regelung des § 354a HGB – ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung nicht befugt. Auf unser Verlangen ist der Besteller verpflichtet, seine Abnehmer sofort von der Abtretung an uns zu unterrichten und uns unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu übergeben. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Besteller verpflichtet, auf unser Verlangen unverzüglich die Kunden zu benennen, an die er die Vorbehaltsware veräußert hat, es sei denn, dass diese bereits vollständig bezahlt worden ist. 7. Bei Zugriffen Dritter auf die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware oder auf an uns abgetretene Forderungen oder sonstige Sicherheiten, insbesondere im Rahmen von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, wird der Besteller auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich darüber in Kenntnis setzen. 8. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 9. Wenn wir den Eigentumsvorbehalt geltend machen, so gilt dies nur dann als Rücktritt vom Kaufvertrag, wenn dies ausdrücklich schriftlich erklärt wird.

1. Mängel der Ware sind unverzüglich, spätestens sieben Tage nach Auslieferung, schriftlich anzuzeigen. Verborgene Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht innerhalb der vorbenannten Frist entdeckt wurden, sind – unter sofortiger Einstellung der Be- und Verarbeitung – unverzüglich nach ihrem Auftreten mitzuteilen. 2. Nach Durchführung einer vereinbarten Abnahme der Ware durch den Besteller ist die Rüge von Mängeln, die bei der vereinbarten Abnahme feststellbar waren, ausgeschlossen. 3. Rügen des Bestellers haben in Schriftform und unter genauer Beschreibung des Mangels zu erfolgen. Die mangelhaften Gegenstände sind in dem Zustand, in dem sie sich zum Zeitpunkt der Feststellung des Mangels befinden, zur Besichtigung bereitzuhalten. 4. Zu dieser Prüfung und gegebenenfalls Erfüllung unserer Gewährleistungspflicht hat der Besteller uns erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben. Bei Nichterfüllung dieser Bedingungen erlöschen die Mängelrechte. 5. Bei berechtigter fristgemäßer Mängelrüge leisten wir nach den Regeln des Kaufrechts und nach Maßgabe der folgenden Regeln Gewähr für die vereinbarte Beschaffenheit der von uns gelieferten Ware. 6. Wir leisten bei nachgewiesenen Sachmängeln Gewähr durch Nacherfüllung in der Weise, dass wir nach unserer Wahl dem Besteller eine neue mangelfreie Ware überlassen oder den Mangel beseitigen. 7. Lohnarbeiten werden nachgebessert; alle anderen Ansprüche, vor allem auf Schadensersatz und Ersatz des Materials, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn, dass uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. 8. Die Kosten einer Nachbesserung trägt der Lieferer, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand nach Ablieferung an einen anderen Ort als den vertraglich vorgesehenen gebracht worden ist. 9. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit dem Lieferdatum und beträgt ein Jahr.

1. Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung, aus positiver Forderungsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind sowohl gegen uns als auch gegen unsere Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die den Käufer gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. 2. Jede Haftung durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Die Haftungsregelung gilt insbesondere auch für unsere Beratung in Wort, Schrift und sonstiger Weise. Der Besteller ist insbesondere nicht davon befreit, selbst die Eignung des von uns gelieferten Gegenstandes für den beabsichtigten Verwendungszweck zu prüfen. 4. Sofern der Besteller nicht ein gesetzliches oder vertragliches Leistungsverweigerungsrecht nachweisen kann, können Haftungsansprüche gegen uns so lange nicht geltend gemacht werden, wie der Kaufpreis nicht gezahlt wurde.

1. Die Ungültigkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Gültigkeit der sonstigen Bestimmungen. 2. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie für alle Rechtsstreitigkeiten ist D-51588 Nümbrecht. 3. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem deutschen Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Der Verkäufer hat das Recht, auch vor dem für den Käufer zuständigen Gericht zu klagen. Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

Folgende Ergänzungen gelten nur für Forderungen, die an die VR FACTOREM GmbH abgetreten sind. Die Rechnungen zu diesen Forderungen sind mit einem entsprechenden Abtretungsvermerk eindeutig gekennzeichnet. 1. Es gelten ausschließlich unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. 2. Wird der Auftrag abweichend von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind. 3. Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten. Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch. Gerichtsstand ist nach Wahl der VR FACTOREM der Sitz der Firma oder Frankfurt am Main. 4. Befindet sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig. 5. Zur Geltendmachung der Rechte aus Eigentumsvorbehalt ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich, es sei denn, der Debitor ist Verbraucher. 6. Sämtliche Zahlungen zu den abgetretenen Forderungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die VR FACTOREM GmbH, Ludwig-Erhard-Straße 30–34, 65760 Eschborn, zu leisten, an die wir unsere Ansprüche aus der entsprechenden Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir hierbei auf die VR FACTOREM GmbH übertragen. Eine Aufrechnung durch den Käufer mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Käufer ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.